Unabhängige und Third-Party-Candidates mit Einfluss - Die Grüne Jill Stein

Die Chancen auf den Gewinn von Wahlmännerstimmen bei der US-Präsidentschaftswahl sind für unabhängige Kandidaten oder solche anderer Parteien als die Demokraten und Republikaner verschwindend gering bis ausgeschlossen. Dies wird auch in diesem Jahr der Fall sein. Es ist nicht damit zu rechnen, dass eine einzige der 538 Electoral Votes nach Wahlergebnis an jemand anderen als Biden oder Trump gehen wird. 

Dennoch kann an diesen unabhängigen Kandidaten nicht vorbei gesehen werden. Sie sind in der Lage, den Ausgang der Wahl entscheidend zu beeinflussen. Traditionell stellen die Grünen und die Libertären eigene Kandidaten auf. In diesem Jahr wird das Interesse am Abschneiden von Robert F. Kennedy Jr. besonders groß sein. Er tritt als Unabhängiger an und kommt in Umfragen teilweise auf zweistellige Werte.

Wem diese Kandidaten mehr Stimmen "wegnehmen" werden, ist dabei die entscheidende Frage. In den kommenden Wochen stelle ich hier die bislang drei bekannten Kandidaten vor, die derzeit bekannt sind und denen zumindest Ergebnisse über 1% zuzutrauen sind. Bei Abständen von weniger als 0,5 % zwischen Biden und Trump definitiv relevante Werte. Neben Kennedy, tritt der ebenfalls Unabhängige Cornel West an. Die Grünen schicken wie schon 2016 Jill Stein ins Rennen. Mit ihrer Kurzvorstellung beginne ich heute. 

Jill Stein: Kandidatin der Green Party

Jill Stein kommt gebürtig aus Chicago, Illinois, und ist wird in einigen Wochen 74. Geburtstag feiern. Stein kandidierte bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2016 für die Green Party. 2012 holte Stein landesweit 0,4 % der Stimmen, vier Jahre später waren es 1,07 %

Aus Reihen der Demokraten gab es an der Kandidatur Steins im Jahr 2016 besonders viel Kritik. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie bei aussichtsloser Lage mit ihrer Kandidatur entscheidende Stimmen von Hillary Clinton wegzog und so Donald Trump den Gesamtsieg ermöglichte. Wie eng das Rennen zwischen Trump und Clinton in einigen Bundesstaaten war und welchen indirekten Einfluss andere Kandidaten haben können, hatte ich im Nachgang der Wahl 2016 mit der folgenden Tabelle dargestellt. Die Tabelle zeigt die Ergebnisse aus Wisconsin, Pennsylvania und Michigan.

	Trump	Clinton	Johnson	Stein	Differenz
Wisconsin (10)	1.409.467 47,9 %	1.382.210 46,9 %	106.442 3,6 %	30.980 1,1 %	+27.257
Pennsylvania (20)	2.912.941 48,8 %	2.844.705 47,6 %	142.653 2,4 %	48.912 0,8 %	+68.236
Michigan (16)	2.279.805 47,6 %	2.268.193 47,4 %	173.057 3,6 %	50.700 1,1 %	+11.612

Jill Stein ist eine entschiedene Kritikerin des Zweiparteiensystems in den USA.

Inhaltliche Kernforderungen sind eine konsequentere Klima- und Umweltpolitik der USA. Sie fordert einen "Real Green New Deal", der mit massiven Investitionen in "Grüne" Arbeitsplätze, Industrien und Technologien verknüpft ist.

Des weiteren will sie den Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen, Schwarzen, Hispanics, der Indigenen Bevölkerung, der LGBTQ+ Community und anderen Minderheiten verstärken.

Außerdem gehören der 15 Dollar Mindestlohn und eine kostenfreie Bildung sowie ein besserer Zugang zum Gesundheitswesen zu ihren Kernforderungen.

In welchen Bundesstaaten Jill Stein antreten wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach aktuellem Stand wird sie in über der Hälfte aller Bundesstaaten antreten können, da sie die nötige Unterstützung erhalten hat. Einen genaueren Blick auf die Swing States wird es dann nochmal etwa zwei Monate vor der Wahl geben.

Ende April folgen die Kurzvorstellungen von Robert F. Kennedy Jr. und Cornel West.

Bis dahin habe ich nochmal einige historische Einflüsse der sog. Third-Party-Candidates herausgesucht.

Unabhängige und Third-Party-Kandidaten können Wahlen entscheiden

Auszug aus meinem Artikel vom 24.01.2016:

Wie schon angedeutet, können sich unabhängige Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in den USA nicht ernsthafte Chancen auf den Einzug ins Oval Office machen. Dennoch sind diese Kandidaturen für die beiden großen Parteien immer ein Unsicherheitsfaktor und können immense Auswirkungen auf das Gesamtergebnis haben. Ich möchte mal zwei Beispiele anführen, die dies auf ihre jeweils eigene Art verdeutlichen.

1992 war es der konservative Ross Perot, der als unabhängiger Kandidat gegen das Washingtoner Establishment wetterte.

Ross Perot

Damals war es George W. H. Bush, der sich als amtierender republikanischer Präsident um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewarb und gegen den sich die Kandidatur Perots richtete. Perot trat als grundehrlicher bürgerlicher Kandidat an und erreichte landesweit 18,91 % der Stimmen. Zwar gewann er nicht einen einzigen Bundesstaat und damit auch keine Wahlmännerstimmen. Aber es waren zu viele Wähler aus dem Lager der Republikaner, die Perot ihre Stimme gaben, so dass Bill Clinton einen souveränen Erfolg gegen Bush verzeichnen konnte.

Dass ein unabhängiger Kandidat aber nicht mal ein solch gutes Ergebnis wie jenes Ross Perots einfahren muss, um eine Präsidentschaftswahl zu entscheiden, kann man an den Ereignissen aus dem Jahr 2000 ablesen. Vielen dürfte diese Wahl noch immer in bester Erinnerung sein. Al Gore trat gegen George W. Bush an und es war ein historisch knappes Rennen. Nachdem einige TV-Anstalten bereits Bush zum Sieger ernannten und Al Gore auch bereits in einem ersten Telefonat zum Sieg gratulierte, ruderten die Sender in der Wahlnacht bald schon zurück. Noch Wochen nach dem Wahltag stand nicht fest, wer gewonnen hatte. Alle Augen richteten sich auf den Bundesstaat Florida und die Augen der dortigen Wahlhelfer zunächst auf eigenartig gestanzte Lochkarten, die als Wahlzettel genutzt wurden. Später blickte man nur noch auf die Gerichte.

Stimmenauszählung im Jahr 2000 in Florida

Der Wahlausgang in Florida war so knapp, die Ergebnisse der Auszählung so unsicher, dass ein erbitterter Rechtsstreit entbrannte, ob und welche Stimmzettel nochmals ausgezählt werden sollten. Nach gut zwei Wochen erklärte der Bundesstaat Florida, dessen Gouverneur damals Jeb Bush war, George W. Bush zum Sieger. Auf Gore entfielen 2.912.253 Stimmen, Bush erreichte mit 2.912.790 Stimmen eine Mehrheit von 537 Stimmen. Da die Demokraten aber weiterhin Unregelmäßigkeiten und missverständliche Wahlzettel anprangerten, dauerte es weitere Wochen bis der Supreme Court mit 5:4 Stimmen entschied, dass nicht erneut ausgezählt werde. Bush gewann alle 25 Wahlmännerstimmen in Florida, und hatte am Ende mit 271 Wahlmännerstimmen eine denkbar kleine Mehrheit von 5 Stimmen gegenüber Gore. Im Übrigen war die Wahl Bushs im Jahr 2000, die erste Präsidentschaftswahl seit 1876, in der ein Kandidat Präsident wurde, obwohl er weniger Wählerstimmen als sein Konkurrent gewinnen, aber durch das US-Wahlsystem eine Mehrheit an Wahlmännerstimmen im Electoral College auf sich vereinen konnte. Al Gore hatte nämlich landesweit einen Stimmenvorsprung von rund 543.822 Stimmen erringen können.

Was hat das nun mit den unabhängigen Kandidaten zu tun? Im Jahr 2000 war es der landesweit bekannte Verbraucherschutzanwalt Ralph Nader, der weder für die Demokraten noch für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen ging.

Ralph Nader

Er kandidierte für die amerikanischen Grünen als sog. Third Party Candidate. Nader war eindeutig dem liberalen Wählerspektrum zuzuordnen. Umfragen ergaben, dass eine deutliche Mehrheit der Anhänger Naders eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Aber trotz der Bitten und Warnungen aus dem demokratischen Lager, entschied sich Nader, anzutreten. Er gewann zwar nur rund 2,7 % der Stimmen, aber blickt man auf den knappen Wahlausgang in Florida, hatte dies dramatische Folgen. Nader gewann in Florida 97.488 Stimmen. Geht man davon aus, dass das eindeutig prognostizierte Wahlverhalten der Nader-Unterstützer bei einer Entscheidung zwischen Gore und Bush so eingetreten wäre, hätte Al Gore ohne Probleme von den 97.488 Stimmen 538 Stimmen mehr bekommen als sein Konkurrent Bush. Dies hätte dann zum Sieg Gores in Florida gereicht und ihn zum US-Präsidenten gemacht.

In seinem Buch Duell ums Weiße Haus beschreibt Ronald D. Gerste ein weiteres Beispiel für den knappen Wahlausgang in Florida bzw. den Effekt aussichtsloser Kandidaturen. Er erwähnt die zwei linken Politikerinnen Monica Moorehead von der Partei Workers World und ihre Vizekandidatin Gloria La Riva. Sie traten völlig chancenlos nur in fünf Bundesstaaten an, einer davon Florida. Hier gewannen sie nur 1804 Wählerstimmen. Aufgrund ihrer politischen Ausrichtung ist anzunehmen, dass ihre Wähler sonst eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Bei dem bekannten amtlichen Rückstand von 537 Stimmen, bekommen plötzlich auch die Stimmen für das linke Damenduo der Workers World eine besondere Bedeutung.

1992 profitierten die Demokraten vom Third Party Candidate Ross Perot, 2000 waren es also die Republikaner. Auch wenn diese Kandidaten letztlich keine Chance auf das Präsidentenamt haben, einen Einfluss auf den Wahlausgang können sie auf unterschiedliche Weise sehr wohl haben.

Die wichtigsten Bundesstaaten zur US-Wahl 2024

Nachdem die Vorwahlen erneut Joe Biden und Donald Trump als Spitzenkandidaten ihrer Parteien hervorgebracht haben, ist der Blick nun klar in Richtung General Election am 05. November zu richten.

In einem ersten Überblick ist erkennbar, auf welche Bundesstaaten es in diesem Herbst voraussichtlich ankommen wird. Ein Vergleich zu 2020 kann in diesem Jahr wesentlich besser gezogen werden, da es zu demselben Duell kommen wird, wie vor vier Jahren mit Ausnahme des Vizekandidaten der Republikaner. Auch sind beide Kandidaten in den USA derart bekannt, dass nicht damit zu rechnen ist, dass sich die Wählerinnen und Wähler erst noch ein Bild von Biden und Trump machen müssen.

Nichts ist entschieden, alles ist offen

Trump führt in den Umfragen

Dennoch ist zu beachten, dass es noch über sieben Monate bis zur Wahl sind und sich noch entsprechend viel verändern kann. Seriös betrachtet, ist aktuell noch keine Prognose möglich, zu viele Faktoren können die Stimmungslage im Land nochmal verändern. Festzustellen ist aber, dass Donald Trump in Umfragen weit besser liegt, als zum vergleichbaren Zeitpunkt 2020. Auch in Hinblick auf die voraussichtlichen Battleground States ist ebenfalls festzustellen, dass der Republikaner laut der Meinungserhebungen der letzten Wochen überall führt. Joe Biden liegt nirgendwo in Führung. Würde das Wahlergebnis so aussehen, wie es die Umfragen aktuell vermuten lassen, verwehrten die Amerikaner dem Demokraten eine zweite Amtszeit.

Strafverfahren und parteiinterne Kritiker gefährden Trumps Comeback

Donald Trump hat eine gute Ausgangslage, es gibt aber auch noch zahlreiche Aspekte, die sich negativ für den Republikaner auswirken können. Zunächst sind hier die anstehenden Strafverfahren zu nennen. Auch wenn Trump in den Vorwahlen davon eher profitierte, weil es innerhalb der republikanischen Partei zu einer Mobilisierung seiner Anhängerschaft führte, wird es bei den so wichtigen Wechselwählern keine gute Werbung sein, während des Wahlkampfes hauptsächlich mit Gerichtsprozessen beschäftigt zu sein, auch wenn Urteile möglicherweise erst nach der Wahl zu erwarten sind. Im Falle einer Verurteilung Trumps noch vor der Wahl, rechnet selbst das Trump-Lager bin Nachteilen beim Wahlgang im November, weshalb neben der Generalimmunität die wichtigste Strategie der Trump-Anwälte die Verzögerung der Prozesse ist.

Eine weitere Unsicherheit ist das Wahlverhalten der Anhängerschaft Nikki Haleys bzw. der Republikaner, die sich gezielt von Trump abgewandt haben. Zwar konnte er einige prominente Zweifler, wie zuletzt Mitch McConnell auf seine Seite holen, mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence und der moderaten Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, haben sich in den letzten Wochen aber weitere Republikaner gegen Trump ausgesprochen und das Feld der ausdrücklichen Kritiker vergrößert. Sollten diese kritischen Stimmen innerhalb der Partei ihre Kräfte bündeln und gemeinsam mit weiteren prominenten Republikanern wie Chris Christie, Mitt Romney und Liz Cheney  gegen Trump mobil machen, könnte es für den Ex-Präsidenten sehr herausfordernd werden. Zwar sind diese kritischen Stimmen deutlich in der Minderheit und haben auf die Geschicke der Partei praktisch keinen Einfluss mehr, für das Fernbleiben von drei bis vier Prozent potenziell republikanischer Wähler könnte es in jedem Fall reichen. Wie wichtig solche Größenordnungen sein können, haben die knappen Wahlausgänge der vergangenen Präsidentschaftswahlen gezeigt.

Mobilisierung ist der Schlüssel zum Erfolg

Schon jetzt ist klar, dass die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft, einen entscheidenden Anteil am Ausgang der Wahl haben wird. Donald Trump hat seine engsten Anhänger sicher an seiner Seite, aber es benötigt auch jene Wählerinnen und Wähler, die nicht von ihm überzeugt sind und dennoch dem republikanischen Lager zuzurechnen sind. Für Joe Biden gilt dies gleichermaßen. Auch dem Demokraten droht angesichts historisch schwacher persönlicher Zustimmungswerte eine Niederlage weil sich Unterstützer aus 2020 nicht noch einem motivieren lassen. Dass Biden trotz dieser Umfragen- und Stimmungsmisere weiterhin Chancen auf den Wiedereinzug ins Weiße Haus hat, zeigt letztlich auch, es beide Parteien versäumt haben, neue Hoffnungsträger ins Rennen zu schicken.

Electoral Map 2024

Nun aber zu der ersten Übersicht. Diese ist eine Kombination aus den aktuellen Umfragen und den grundsätzlichen Ausrichtungen der einzelnen Bundesstaaten bei Präsidentschaftswahlen sowie der Berücksichtigung der letzten Wahlergebnisse aus 2020.

Diese Karte und die damit verbundene Frage, wer welche Bundesstaaten in der Wahlnacht im November gewinnen muss, wird uns fortan durch den gesamten Wahlkampf begleiten. Hier im Blog wird sie in regelmäßigen Abständen aktualisiert und in Kürze in der Navigation der Desktop-Version oben rechts zu finden sein. Ab dem Spätsommer ergänze ich dann auch wieder die verschiedenen Siegkonstellationen.

Die Karte zeigt, dass Joe Biden nach heutigem Stand wahrscheinlich bis sicher mit etwa 226 Stimmen im Electoral College rechnen kann. Donald Trump käme auf 235 Stimmen. 77 Stimmen wären demnach noch offen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich.

Dunkelblau und dunkelrot zeigen die Bundesstaaten, die beide Kandidaten praktisch sicher haben. Je heller die Farbe wird, desto knapper der voraussichtliche Vorsprung. Die grauen Bundesstaaten sind die sog. Battleground States, in denen mit einem besonders knappen Wahlausgang zu rechnen ist.

Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Arizona, Georgia und Nevada

Dies wären im Norden Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Alle drei Bundesstaaten hatte Trump 2016 gegen Clinton gewonnen und 2020 gegen Biden verloren.

Im Süden sind es Nevada, Arizona und Georgia. Die beiden letztgenannten Bundesstaaten hatte Biden 2020 relativ überraschend und äußerst knapp gewonnen, während Nevada bereits 2016 an die Demokraten ging.

North Carolina sehe ich derzeit noch bei Donald Trump. Florida und Ohio als ehemalige Swing States dürften nach heutigem Stand ebenfalls wieder an den Republikaner gehen.

Konzentrieren wir uns auf die grauen Bundesstaaten, in denen sich der Großteil des Wahlkampfes abspielen wird, ergänzt durch North Carolina, ist nochmals zu erinnern, dass Donald Trump in diesen eng umkämpften Bundesstaaten momentan laut Umfragen meist 3-4 % vorne liegt. Aufgrund der Fehlerspanne von Umfragen müssen diese aber als offen angesehen werden, zumal auch schon geringe Verschiebungen im Stimmungsbild von +2 auf einer Seite und -2 auf der anderen Seite einen Wechsel bedeuten könnten.

Die Übersicht zu Umfragen aus allen Battleground States findet Ihr HIER

Bidens Wiederwahl führt über den Rust Belt

Die Einteilung der sechs Battleground States in Norden und Süden habe ich nicht zufällig getroffen. Momentan liegt Trump in den Umfragen für Nevada mit über 4 % vor Biden, da der Bundesstaat aber traditionell eher demokratisch wählt, habe ich ihn als Battleground State belassen. Zudem gelten Arizona und Georgia als traditionell republikanisch, was den Rückgewinn dieser beiden Bundesstaaten für Trump am ehesten möglich erscheinen lässt.

Sollte Biden also im Vergleich zu 2020 diese drei Bundesstaaten an Trump verlieren, müsste der Demokrat im Norden, im sog. Rust Belt alle Battleground States gewinnen. Mit Pennsylvania, Michigan und Wisconsin käme Biden auf die denkbar geringste Führung im Electoral College von 270 zu 268 Stimmen, sofern keine weiteren Verluste oder Hinzugewinne zu verzeichnen sind.

Aus Sicht der demokratischen Wahlkampfstrategen, könnte also die Marschroute sein, alles auf den Rust Belt zu setzen. Dies kann für die letzten Wochen des Wahlkampfs im Oktober und Anfang November gelten, aus heutiger Sicht, wäre eine solche einseitige Festlegung aber sicher nicht sinnvoll. Zu knapp waren 2020 die dortigen Ergebnisse (0,6 % in Wisconsin, 1,2 % in Pennsylvania und 2,8 % in Michigan). Nur in Georgia und Arizona fielen die Ergebnisse noch enger aus. Ein Verlust eines einzigen Rust Belt Staates würde für Biden die Niederlage bedeuten, sofern er auch die erwähnten Bundesstaaten im Süden verliert. Dort ebenfalls zu Zeit und Geld zu investieren, ist für Biden praktisch unverzichtbar.

Rückgewinne in Pennsylvania und Georgia könnten Trump reichen

Für Donald Trump führt der "einfachste" Weg zum Sieg über Pennsylvania und Georgia. Gewinnt Trump alle Bundesstaaten, die er 2020 bereits gewonnen hat, käme er mit Erfolgen in Pennsylvania und Georgia auf 270 Stimmen im Electoral College, die Neuberechnung der Wahlmännerstimmen und entsprechende Verschiebungen in der mathematischen Wertigkeit der Bundesstaaten sind hierbei bereits berücksichtigt.

Mehr zu dieser Neuberechnung habe ich HIER erklärt.

Kennedy, West und Stein können Wahlausgang beeinflussen.

Viel weiter in die möglichen Siegkonstellationen für beide Seiten würde ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einsteigen.

Ein wichtiger Faktor, der neben der republikanischen Nominierung des Vizekandidaten  noch eine Rolle spielen kann, ist das Abschneiden der unabhängigen Kandidaten, bzw. Bewerber anderer Parteien. Mit Robert F. Kennedy Jr., Cornel West und Jill Stein sind bereits drei Kandidaten bekannt, die Biden und Trump wichtige Stimmen im direkten Duell wegnehmen können. In welchen Bundesstaaten sie auf dem Wahlzettel stehen werden und wer diese Kandidaten sind, stelle ich hier in den nächsten Wochen etwas genauer vor.

Biden und Trump erreichen bei Vorwahlen erforderliche Delegiertenanzahl

Die Vorwahlen der Demokraten und Republikaner laufen entspannt aus. Längst ist klar, dass Joe Biden und Donald Trump erneut als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen gehen. In der vergangenen Nacht haben beide Politiker nun auch die erforderliche Anzahl an Delegiertenstimmen erreicht.

Joe Biden hat die nötige Marke von 1968 Delegiertenstimmen mit Erfolgen in Georgia, Mississippi, Washington und Northern Marianas erreicht. Auch die Wahlen der sich im Ausland befindlichen Democrats Abroad haben ihren Abschluss gefunden. Präsident Biden kommt nun auf 2107 Delegierte.

Donald Trump hat die erforderliche Anzahl von 1215 Delegierten ebenfalls erreicht. Mit Siegen in Georgia, Mississippi und Washington knackte der Ex-Präsident diese Marke und kommt nun auf 1228 Delegierte. Das Ergebnis aus Hawaii ist noch ausstehend

Die gewählten Delegierten bestimmen auf den Parteitagen ihrer jeweiligen Parteien ihre Spitzenkandidaten. Vom 15.-18. Juli findet der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin statt. Die Demokraten ziehen dann etwa einen Monat später vom 19.-22- August in Chicago, Illinois nach.

Biden zeigt sich bei Rede zur Lage der Nation 2024 kämpferisch

Die Rede zur Lage der Nation war für Joe Biden eine wichtige Gelegenheit, seine politischen Ziele und getroffenen sowie geplanten Maßnahmen einer breiten interessierten Öffentlichkeit darzustellen. Für jeden Präsidenten ist dies immer eine Chance, in Ruhe den Fokus auf wichtige Themen zu legen und dabei bestmöglich vorbereitet die unterschiedlichen Zielgruppen auch kommunikativ zu erreichen. Denn natürlich sind nicht nur die Mitglieder des US-Kongresses die Adressaten des Abends. Vielmehr sind insbesondere in einem Jahr der Präsidentschaftswahl die Wählerinnen und Wähler anzusprechen.

Eine Rede für das Herz von Wahlkampfstrategen

Rund 68 Minuten hat Biden seine Sicht der Dinge vorgetragen. Dass er dabei natürlich seine Politik in einem guten Licht präsentiert, war zu erwarten. Diese Rede hätte er auch vor einer großen Menge seiner Anhänger im Rahmen des Wahlkampfs halten können. Das Besondere an dieser Rede war letztlich aber der Versuch, alle wichtigen Aspekte zum Auftakt eines langen Wahlkampfjahres unter einen Hut zu bringen. Die Rede war so geschrieben, als hätte die Wahlkampfstrategen alles auf den Tisch geworfen, was von Relevanz sein könnte und dabei auch die wichtigsten Zielgruppen Bidens konkret benannt. Wenn man die Qualität der Rede auf diese Punkte reduzieren will, ist festzustellen, dass dies ein gelungener Auftritt des Präsidenten war. Mehr noch, Biden ist es gelungen, seinen Teil der Rede, nämlich die Art und Weise der Ansprache, so anzubieten, dass objektive Beobachter dem Präsidenten Energie, Kampfeswille und Leidenschaft attestieren mussten.

Biden nutzt Zurufe der Republikaner aufmerksam aus

Damit war eine wichtige Aufgabe des Abends erfüllt. Biden hat gezeigt, dass er auf den Punkt abliefern kann. Gründe für neue Zweifel an seiner mentalen Stärke lieferte er nicht, im Gegenteil, er machte einen kämpferischen, zielstrebigen Eindruck und nutzte auch Störfeuer aus den Reihen der Republikaner, um sie für sich zu nutzen. Diese Art der Improvisation kann niemand abliefern, der nur noch darauf bedacht ist, fehlerfrei vom Manuskript abzulesen, um nicht aus der Fassung gebracht zu werden.

Ein solcher Moment war der Einwurf von Marjorie Taylor Greene. Die republikanische Abgeordnete aus Georgia rief Biden zu, er solle den Namen einer von einem illegalen Migranten ermordeten Krankenschwester benennen, als der Präsident gerade über das Thema Grenzsicherung und Einwanderung sprach. Biden sprach aus, was nicht zu leugnen war. Ein Illegaler ermordete Laken Riley. Diese Art der Zuspitzung auf wenige Worte und die Reduzierung des Täters auf den Begriff "Illegaler" ist selten aus den Reihen der Demokraten zu hören. Biden hätte der Frage ausweichen oder die Fakten umschiffen verbal umschiffen können. Der Präsident aber tappte nicht in die ihm gestellte Falle und drehte den Spieß um. Er forderte die Republikaner im Kongress nochmals auf, den überparteilichen Kompromiss zur Verstärkung der Grenzkontrollen nicht länger aus Wahlkampfgründen zu blockieren. Verbesserungen, die die Republikaner lange Zeit gefordert hatten. Biden beendete diesen Moment, indem er auch Donald Trumps Verantwortung einbezog. Anstatt auf die Abgeordneten einzuwirken, das Gesetz weiter zu blockieren, sollte Trump den Plan unterstützen. Biden hob hervor, dass er illegale Einwanderer nicht verteufeln und nicht als Gift im Blut des Landes bezeichnen werde, wie Trump es zuletzt getan hatte.

Dass Biden beim Thema Grenzsicherung und Einwanderung schlechte Zustimmungswerte hat, ist offensichtlich. Nach diesem Abend, waren es aber die Republikaner, die die Fragen beantworten mussten, weshalb sie nicht gemeinsam mit den Demokraten und dem Präsidenten zumindest an einer Verbesserung mitwirken wollten. Der Präsident nutzte seine Chance ohne kritische Gegenfragen, von eigenen Versäumnissen abzulenken und die Fehler der Republikaner hervorzuheben. So wurde der Einwurf von Taylor Greene zu einem Eigentor. Überzeugte Trump- und Biden-Anhänger waren nicht die Zielgruppe des Abends. Die Unabhängigen oder zumindest noch nicht motivierten Wähler aus den eigenen Reihen sollten angesprochen werden. Den Ball zu den Republikanern zurückzuspielen war Biden an dieser Stelle gelungen und zwar nicht weil es so in seiner Rede stand, sondern weil Marjorie Taylor Greene ihm die Vorlage anbot und der Präsident sie dankend annahm.

Konfrontation löst Wille auf Versöhnung ab

Die Republikaner kritisierten Bidens Rede als zu parteilich. Tatsächlich gab sich Biden kaum Mühe, den Schulterschluss mit der GOP zu suchen. Der Präsident hat es zumindest an diesem Abend aufgegeben, immer wieder gegen eine Wand zu laufen, bei dem Versuch das gespaltene Land zu vereinen bzw. hier den tiefen Graben zwischen Demokraten und Republikanern zuzuschütten. Biden hat längst erkannt, dass ihm dies in seiner Präsidentschaft nicht gelungen ist und nun im erneuten Duell gegen Donald Trump ein aussichtsloses Unterfangen sein wird. Biden forderte in seiner Rede die Republikaner heraus. Neben dem gescheiterten Kompromiss zur Grenzsicherung zielte er dabei insbesondere auch auf die ausbleibenden Finanzhilfen für die Ukraine ab. Biden machte deutlich, dass er Putin für eine große Gefahr für die Sicherheit und die Zukunft der Demokratie in Europa und darüber hinaus halte. Auch hier nahm er Bezug zu Donald Trump, der in Hinblick auf die Zukunft der NATO mit dem Gedanken spielte, andere dazu zu motivieren, mit zahlungssäumigen Mitgliedern umzugehen, wie sie wollten.

Es schien so, als wäre Donald Trump ständig präsent gewesen. Biden sprach zwar nicht einmal dessen Namen aus, zog aber immer wieder den Vergleich zu seinem "Vorgänger". Dies zeigte, dass die Rede zur Lage der Nation nicht ein gewöhnliches Werben für die eigenen Positionen war. Biden wollte den Zuschauern vor Augen führen, in welcher Lage sie sich befänden, wäre Trump noch an der Macht bzw. würde er die Macht zurück erlangen. Eine solche klare Konfrontation die ganze Rede hindurch war schon ungewöhnlich.

Einen seiner stärksten Momente in diesem Sinne hatte Biden als er Trump vorhielt, man könne sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt. Dabei nahm er Bezug auf dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol, dem Ort wo alle an diesem Abend wieder zusammengekommen waren. Die Demokratie müsste immer wieder auf Neue verteidigt werden, so Biden.

Bidens Versuch Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen

Zuletzt musste sich Biden viel Kritik aus den eigenen Reihen anhören, wenn es um den Krieg Israels gegen Hamas bzw. die Lage im Gazastreifen geht. Ein deutlich stärkeres Engagement und Druck auf Israels Premierminister Netanjahu, das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden, werden gefordert. Der Präsident kündigte in diesem Zusammenhang den Bau eines Hafens im Gazastreifen an, über den Hilfsgüter die Bevölkerung erreichen sollen. Außerdem setzte er sich perspektivisch für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem Konflikt ein. Dennoch verurteilte Biden unmissverständlich den Angriff der Hamas auf die jüdische Bevölkerung in Israel.

Die Republikaner halten sich in diesen Tagen und Wochen weitgehend zurück bei dem Thema. Die unumstößliche Unterstützung Israels wird auch bei ihnen in Frage gestellt werden, je länger das Leiden in Gaza fortdauern wird. Sie wissen, dass der Präsident hier unter Druck steht und werden ihm gewiss nicht zur Seite springen.

Biden wählt hier einen moderaten Weg, der langsamen und doch fortschreitenden Distanzierung von Netanjahus Linie. Die von Biden in Aussicht gestellte Waffenruhe konnte er bislang nicht erreichen. Insofern ist fraglich, ob er mit Hilfsmaßnahmen bei den ärgsten Kritikern innerhalb seiner Partei durchdringen wird.

Wirtschaftspolitik war zentraler Bestandteil der Rede

Neben der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gefahr für die Demokratie räumte Biden dem Thema Wirtschaftspolitik viel Platz in seiner Rede ein. Es war wichtig, dass der Präsident die Lage der Amerikaner hier aufgriff, in verschiedenen Situationen wirkte es aber so, als wollte er alles irgendwie einmal erwähnt haben. Es machte den Eindruck, als wollte er mit der Brechstange erreichen, dass die Wirtschaftspolitik auch als so positiv empfunden werden soll, wie es seine präsentierten Zahlen und Erfolge vermuten lassen sollten. Fast schon rechtfertigend leitete er ein, indem er auf die schwierige Lage des Landes zu Beginn seiner Präsidentschaft unter Hinweis auf die Corona-Pandemie verwies. Die Leistung, aus dieser Krise herauszukommen sei enorm gewesen. Die Erfolge wären mit der Zeit auch tatsächlich spürbar, bat Biden indirekt um Geduld.

Es war deutlich zu erkennen, dass Biden um den Umstand weiß, dass nicht alles im Lot ist. Zu hohe Mieten und Kosten für den täglichen Bedarf sind etwas, was viele im Alltag spüren. Daran zu erinnern, aus welcher Krise man gekommen ist und welche theoretischen Zahlen sich verbessert hätten, war Biden ein wichtiges Anliegen.

Sollte das noch nicht überzeugen, so hatte der Präsident auch eine andere Aussicht parat. Mit den Republikanern an der Macht, würden nur wieder Steuergeschenke an die Reichsten im Land verteilt. Geld das einerseits fehlt und andererseits von der hart arbeitenden Mittelschicht alternativ aufgebracht werden müsste. Eine Zielgruppe, die die Wahlkampfstrategen insbesondere im Rust Belt und den so wichtigen Vororten im gesamten Land verorten. Sie sollen wieder ausschlaggebend über Sieg oder Niederlage im November sein.

Und natürlich nutzte Biden die Rede auch, um einen der wichtigsten Wahlkampfschlager hervorzuheben. Das Recht auf die Selbstbestimmung der Frau beim Thema Schwangerschaftsabbruch ist zurecht eines der am häufigsten genannten Unterschiede der letzten Monate. Denn hier gehen die Positionen der Demokraten und Republikaner weit auseinander. Die Demokraten erhoffen sich hierbei, besonders bei weiblichen Wählerinnen zu punkten. Ähnliche Dauerbrenner sind die Diskussionen um die Gesundheitsversorgung und die Verschärfung von Waffengesetzen. Auch diese Positionen brachte Biden in seiner Rede noch unter.

Biden hat annähernd das Maximum aus der Rede herausgeholt

Die Unzufriedenheit mit ihrem Präsidenten, wird Biden nicht mit einer Rede beseitigen können, mag sie auch noch gut in der Wahlkampfzentrale und im Weißen Haus vorbereitet worden sein. Das Ziel war es, jene Wählerinnen und Wähler, die ihn 2020 gewählt haben, erneut anzusprechen, daran zu erinnern, dass sich die Gründe für ein Votum für ihn nochmals verschärft hätten. Ein Votum gegen Trump. Ohne dieses Narrativ kommt Bidens Wahlkampf offenbar kaum aus. Dennoch hat sich Biden eben auch Mühe gegeben, seine Wählerschaft davon zu überzeugen, dass es auch positive Gründe gibt, weshalb es sich lohnt, seine Politik zu unterstützen. Dies konnte der Präsident so ausführlich darstellen, weil er die Zeit und die Bühne dafür hatte. Eine so gute Gelegenheit wird er nicht noch einmal bekommen. Sei es ein TV-Duell gegen Trump oder ein anderes moderiertes Wahlkampfformat, dann wird Biden deutlich mehr unter Zeitdruck stehen und sich kritischen Fragen ausgesetzt sehen. Und die Reichweite der eigenen Wahlkampfauftritte ist deutlich geringer als in der letzten Nacht vor dem Kongress. Das was Biden für diesem Moment erreichen konnte, hat er weitgehend abgeliefert. Mehr als eine Basis, ein eigener Startschuss in den Wahlkampf, konnte es auch nicht sein.

Ob es für Joe Biden die letzte Rede zur Lage der Nation war oder ein Baustein zu seiner Wiederwahl im November, werden die Amerikaner in knapp acht Monaten entscheiden.

Nikki Haley gibt auf - wohin gehen ihre Wähler?

Der Super Tuesday hat mit 14 Niederlagen in 15 Bundesstaaten zum bereits in den letzten Wochen erwarteten Aus für Nikki Haley geführt. Haley verkündete heute das Ende ihrer Kandidatur für die Republikaner. Donald Trump ist nur noch wenige Delegierte von dem formellen Gesamtsieg bei den Vorwahlen entfernt. Mit Nikki Haleys Aufgabe ist nun auch die letzte Herausforderin Trumps aus dem Rennen ausgestiegen.

Haley kämpfte fast alleine 

Nikki Haley hatte sich in den Vorwahlen als letzte Gegnerin Trumps etabliert. Zwar schied sie nach ihren Mitbewerbern Ron DeSantis, Vivek Ramaswamy, Tim Scott , Mike Pence und Chris Christie aus, dennoch gelang es ihr nicht, auf Augenhöhe mit Donald Trump eine offene Konkurrenzsituation bei den republikanischen Vorwahlen zu schaffen. Dass Trump nun über 1000 Delegierte hinter sich hat, während Haley weiter unter 100 verblieb, zeigt die Dominanz des früheren Präsidenten innerhalb der republikanischen Partei.

Haley ist es insbesondere nicht gelungen, sich frühzeitig als echte Alternative zu Donald Trump in Stellung zu bringen. Keiner der vorgenannten republikanischen Konkurrenten stellte sich hinter sie. DeSantis, Ramaswamy und Scott schlugen sich auf die Seite Trumps, Chris Christie störte sich daran, dass sich Haley nicht eindeutig von Trump distanzierte.

So musste sich Haley weitgehend alleine durch die Vorwahlen kämpfen, profitierte aber davon, dass sich die Trump-kritischen Geldgeber auf Haley konzentrierten. Sie wurde zu einer Projektionsfigur für alle Republikaner, die keine erneute Trump-Kandidatur wollten und für jene Unabhängige, die sich auch mit Joe Biden nicht anfreunden konnten.

Haley machte also ein Angebot, das aber mehrheitlich deutlich abgelehnt wurde.

Wohin wandern die Haley-Wähler?

Was bleibt, ist die Frage, wohin nun die Haley-Wähler der letzten zwei Monate im November wechseln werden. Wählen sie Trump, verhindern sie Trump mit einer Unterstützung Bidens, unterstützen sie einen Thrird-Party-Candidate oder werden sie zu Nichtwählern?

Haley selbst verweigerte heute ihre Unterstützung für Donald Trump. In dessen Richtung und adressiert an ihre Anhänger sagte sie, dass Trump nun an der Reihe sei, sich die Stimmen ihrer Anhänger zu verdienen. Keine absolute Verweigerung, aber eben auch kein Geschenk für Trump. Damit setzt sie ihren Kurs der Vorwahlen fort und unterscheidet sich damit deutlich sowohl von den vielen fast schon bedingungslosen Trump-Unterstützern, zu denen jüngst auch wieder Mitch McConnell zählt, als auch von jenen Republikanern, deren höchsten Ziel ist, eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus zu verhindern, wie etwa Liz Cheney oder Chris Christie.

Für Donald Trump bedeutet das eine strategische Herausforderung. Einerseits lebt sein Wahlkampf vom Populismus, Überzeichnungen, Grenzüberschreitungen und teils haltlosen Diffamierungen seiner Gegner. Andererseits ist er nun gefordert, andere Töne anzuschlagen und inhaltliche Antworten zu liefern, um möglichst viele Haley-Unterstützer für sich zu gewinnen. Dass er diese nicht gänzlich ignorieren kann, ist an den Ergebnissen der Vorwahlen abzulesen. Trump kann nicht auf 20-30 % potenziell republikanische Wähler verzichten. Was sich aktuell für Joe Biden als Herausforderung beim Werben um junge meist linke Wähler darstellt, gilt für Trump natürlich auch. In den Battleground States wird das Maximum der Wählermobilisierung abzurufen sein, um hier die wichtigen Siege einfahren zu können.

Wohin sich genau die einzelnen Teile der Haley-Wählerschaft bewegen werden, kann jetzt noch nicht seriös vorhergesagt werden. Fakt ist aber, dass sich Trump sicher nicht automatisch auf die komplette Unterstützung verlassen kann. Die Umfragen zeigen kein einheitliches Bild. Aber selbst wenn am Ende "nur" 10-15 % der Haley Wähler nicht für Trump stimmen, ist dies für ein nicht abgerufenes Wählerpotenzial schon ein beträchtlicher Wert, blickt man gerade auf die engen Ergebnisse in den Swing States. Aus diesem Grund hat Joe Biden heute schon die Einladung an die Haley-Unterstützer ausgesprochen, sich ihm anzuschließen. Die Zielgruppe wird Biden sehr präzise auswählen. Analysen aus den Early States haben gezeigt, dass Haley eher von Wählern unterstützt wurde, die über einen höheren Bildungsabschluss und ein höheres Einkommen verfügen.

Wahlkampf tritt in die nächste Phase ein

Evtl. werden schon die nächsten Umfragen, die den Zeitraum nach dem Super Tuesday abbilden erste Rückschlüsse zur Frage liefern, ob es Trump gelingen wird, die Republikaner hinter sich zu vereinen und auch zur Wahl zu mobilisieren. Sieben Monate vor der Wahl konzentriert sich nun alles auf das erneute Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump. Zwei wesentliche Fragen sind hierbei als nächstes zu klären. Wer kandidiert an der Seite Trump als Vizepräsident und welche Rolle werden in diesem Jahr die Third-Party-Candidates spielen, hier allen voran Robert F. Kennedy jr. Dazu demnächst dann mehr.

Super Tuesday 2024 - Ergebnisse im Liveblog

Der Super Tuesday hat die erwarteten Erfolge für Donald Trump gebracht. Trump gewinnt in California, Texas, Colorado, Minnesota, Utah, Arkansas, Massachusetts, Alabama, Maine, Tennessee, Oklahoma, North Carolina, Virginia und Alaska. 

Nikki Haley gewinnt in Vermont.

Trumps Gesamtsieg bei den Vorwahlen der Republikaner steht damit unmittelbar bevor. Die nötige Anzahl an Delegierten wird er voraussichtlich in der Nacht vom 12. auf 13. März, spätestens aber am 19./20. März erreichen. Nikki Haley hat sich noch nicht zum Fortgang ihrer Kandidatur geäußert.

Joe Biden gewinnt alle Vorwahlen bei den Demokraten, mit Ausnahme von American Samoa, musste allerdings erneut einige protestbedingte Stimmenverluste hinnehmen.

Gewonnene Delegierte am Super Tuesday:

Trump: 793

Haley: 51

noch nicht berechnete Delegierte: 21

Bundesstaat Delegierte Modus	ausge- zählt	Donald Trump	Nikki Haley	bereits gewonnene Delegierte
Alabama 50, WTM	96 %	83,2 %	13,0 %	Trump 50 Haley 0
Alaska 29, Prop.	96 %	87,6 %	12,0 %	Trump 29 Haley 0
Arkansas 40, WTM	94 %	76,9 %	18,4 %	Trump 39 Haley 1
California 169, WTM	70 %	78,8 %	17,8 %	Trump 169 Haley 0
Colorado 37, Prop.	94 %	63,3 %	33,4 %	Trump 24 Haley 12
Maine 20, WTM	96 %	72,9 %	25,3 %	Trump 20 Haley 0
Massachusetts 40, WTM	96 %	60,0 %	36,9 %	Trump 40 Haley 0
Minnesota 39, WTM	99 %	69,1 %	28,8 %	Trump 27 Haley 12
North Carolina 74, Prop+WTM	99 %	73,9 %	23,3 %	Trump 62 Haley 11
Oklahoma 43, WTM	97 %	81,8 %	15,9 %	Trump 43 Haley 0
Tennessee 58, WTM	97 %	77,3 %	19,5 %	Trump 58 Haley 0
Texas 161, WTM	99 %	77,9 %	17,4 %	Trump 150 Haley 0
Utah 40, WTM	94 %	56,4 %	42,7 %	Trump 40 Haley 0
Vermont 17, WTM	96 %	45,9 %	50,2 %	Trump 0 Haley 9
Virginia 48, WTM	96 %	63,0 %	34,9 %	Trump 42 Haley 6

WTM: Winner-Take-Most

Der Sieger gewinnt ab einem bestimmten Prozentwert alle Delegierten, landesweit und/oder in den Congressional Districts 

Prop.: Die Delegierten werden proportional zum erzielten Ergebnis vergeben.

Der/die Sieger/in ist in der letzten Spalte rot markiert.

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05.03.24, 21:00 Uhr

Insgesamt finden heute in 17 Bundesstaaten und Territorien Vorwahlen der Republikaner und Demokraten statt. Präsident Biden dürfte praktisch ohne ernsthafte Gegenkandidaten annähernd alle 1420 Delegierte gewinnen. Rund 340 Delegierte werden ihm dann noch formal bis zur Nominierung der Demokraten fehlen, die er im Laufe des März dann noch gewinnen wird.

Etwas spannender geht es bei den Republikanern zu. Aber auch hier gibt es mit Donald Trump einen klaren Favoriten. Trump hat aktuell 276 Delegierte, seine Herausforderin Nikki Haley kommt auf 43. Heute Nacht werden bei den Republikanern 865 weitere Delegierte vergeben. Aufgrund der Winner-Take-Most Regel in vielen dieser Bundesstaaten, ist davon auszugehen, dass Trump etwa 750 Delegierte gewinnen könnte und damit die 1000er Marke heute Nacht übertreffen wird. Für den formalen Gesamtsieg bei den diesjährigen Vorwahlen benötigt er 1215 Delegierte. Entsprechend wird auch Trump die übrigen erforderlichen Delegiertenstimmen erst im Laufe des Monats gewinnen. Es lohnt sich dennoch ein Blick auf die Detailergebnisse. Schafft es Nikki Haley, irgendwo einen Überraschungssieg zu landen und wie groß ist der republikanische Zuspruch nach einer Alternative zu ihrem Frontrunner? Ebenso ist fraglich, ob Nikki Haley nach dieser Nacht an ihrer Kandidatur weiter festhalten wird.

Alle Ergebnisse der republikanischen Vorwahlen findet Ihr hier später im Liveblog.

Auf die Darstellung der Ergebnisse bei den Demokraten verzichte ich aufgrund der konkurrenzlosen Ausgangslage für Joe Biden. Sollte es aber berichtenswerte Ergebnisse auch bei den Demokraten geben, erfahrt Ihr es natürlich auch hier.

Erste Ergebnisse sind nicht vor 01:00 Uhr in dieser Nacht zu erwarten.

Den Start machen die Bundesstaaten Virginia und Vermont, wo die Wahllokale um 01:00 Uhr schließen. Es folgt North Carolina um 01:30 Uhr. Ab 02:00 Uhr gibt es Ergebnisse aus Alabama, Maine, Massachusetts, Oklahoma, Tennessee und Texas. Um 03:00 Uhr folgen Minnesota und Colorado, um 04:00 Uhr Utah, um 05:00 Uhr California. Den Abschluss der Wahlnacht findet um 06:00 Uhr in Alaska statt. Vollständige Ergebnisse werden dann im Laufe des Mittwochmorgen bzw. am Vormittag vorliegen. Der/die jeweilige Sieger/in dürfte aber eher früher als später feststehen.

Trump gewinnt North Dakota Caucus

Einen Tag vor dem Super Tuesday hat Donald Trump die Vorwahl in North Dakota klar gewonnen. Bei dem Caucus kam er auf 84,4 % der Stimmen und gewann so alle verfügbaren 29 Delegierte. Nikki Haley erreichte 14,1 %.

Trump wurde im Vorfeld vom Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, unterstützt. Burgum hatte zu Beginn der Vorwahlen 2024 noch selbst für die Republikaner kandidiert, stieg dann aber praktisch chancenlos aus und wurde seitdem zu einem treuen Wahlkampfbegleiter Trumps.

15 Vorwahlen beim Super Tuesday heute Nacht

Vor dem heutigen Super Tuesday kommt Donald Trump damit auf 276 Delegierte. Nikki Haley hat bislang 43 Delegierte gewonnen. In der kommenden Nacht werden bei 15 Vorwahlen 865 Delegierte vergeben. Der Ex-Präsident wird voraussichtlich den größten Teil dieser Delegiertenstimmen gewinnen und könnte die Marke von 1000 Delegierten übertreffen.

Für den faktischen Gesamtsieg benötigt er 1215 Delegierte. Diesen Wert wird er im Laufe des Monats März erreichen. Durch das gestrige Urteil des Supreme Courts darf er auch bei allen Vorwahlen antreten.

Joe Biden ebenfalls vor großem Schritt in Richtung Nominierung

Auch der formale Prozess bei den Demokraten schreitet voran. Hier sind heute 1420 Delegierte zu gewinnen. Joe Biden liegt aktuell praktisch konkurrenzlos bei 206 Delegierten. Für den Gesamtsieg benötigt er 1968 Delegierte. Auch er wird im Laufe des März diesen erforderlichen Wert erreichen, da nach dem Super Tuesday in diesem Monat noch weitere gut 1000 Delegierte vergeben werden.

Alle Ergebnisse des Super Tuesday findet Ihr in der kommenden Nacht hier wieder im Liveblog.